Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.06.2020 - I-7 U 242/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln bei der Erbringung von Rohbauleistungen; Um Sowieso-Kosten bereinigte Aufwendungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sanierungskonzept untauglich: Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist trotzdem wirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Dachgiebeln vermurkst - Die Frist zur Mängelbeseitigung ließ der Dachdecker untätig verstreichen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt: Untaugliches Sanierungskonzept ist kein Hinderungsgrund! (IBR 2021, 624)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 164/15
Keinen Architekten eingeschaltet: Kein Mitverschuldenseinwand wegen fehlender …
Auszug aus OLG Köln, 23.06.2020 - 7 U 242/19
Zudem wäre es anerkanntermaßen zulässig, Mindestkosten für die Beseitigung zuzusprechen, wenn der notwendige Sanierungsumfang im Voraus nicht zu bestimmen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2016, 22 U 164/15 Rn. 40 - juris).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.04.2020 - I-7 U 242/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- baurechtsiegen.de
Bauvertrag - Wirksamkeit Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Konstruktiv fehlerhafte Ausführung der Abtreppung von Giebeln; Einrede der Verjährung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05
Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …
Auszug aus OLG Köln, 07.04.2020 - 7 U 242/19
Eine solche Aufforderung ist zwar u.a. dann wirkungslos, wenn der Bauherr diejenigen Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen oder jedenfalls angeboten hat, die eine Nacherfüllung durch den Unternehmer erst ermöglichen (vgl. BGH NZBau 2008, 109, 113 Rn. 36). - BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06
Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. …
Auszug aus OLG Köln, 07.04.2020 - 7 U 242/19
Zwar kann ein solches Mitverschulden u.a. dann in Betracht kommen, wenn der Bauherr, dessen Aufgabe regelmäßig die Bereitstellung mangelfreier Ausführungspläne für den Unternehmer ist (vgl. BGH NZBau 2009, 185, 188), entweder mangelhafte Pläne durch den von ihm beauftragten Fachplaner überlässt oder eine unzureichende Ausschreibung (BGH NJW-RR 1991, 276) vorliegt (…zum Ganzen Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. 2018, Rn. 2936 m.w.N.). - BGH, 29.09.2011 - VII ZR 87/11
Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten …
Auszug aus OLG Köln, 07.04.2020 - 7 U 242/19
Der Beklagte hat auch weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt, dass er die Kläger auf etwaige Bedenken hinsichtlich der Probleme, die sich in konstruktiver Hinsicht bei der von diesen gewünschten Gestaltung des Giebels ergaben, hingewiesen hätte, wie es ihm auch bei einem den Regelungen des BGB unterliegenden Bauvertrag oblegen hätte (vgl. BGH NJW 2011, 3780, 3781 Rn. 14;… Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2020, § 633 Rn. 4). - BGH, 11.10.1990 - VII ZR 228/89
Verschulden bei Mängeln der Ausschreibung
Auszug aus OLG Köln, 07.04.2020 - 7 U 242/19
Zwar kann ein solches Mitverschulden u.a. dann in Betracht kommen, wenn der Bauherr, dessen Aufgabe regelmäßig die Bereitstellung mangelfreier Ausführungspläne für den Unternehmer ist (vgl. BGH NZBau 2009, 185, 188), entweder mangelhafte Pläne durch den von ihm beauftragten Fachplaner überlässt oder eine unzureichende Ausschreibung (BGH NJW-RR 1991, 276) vorliegt (…zum Ganzen Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. 2018, Rn. 2936 m.w.N.). - OLG Hamm, 09.11.2010 - 19 U 38/10
Berücksichtigung sogenannter Sowiesokosten im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
Auszug aus OLG Köln, 07.04.2020 - 7 U 242/19
Der für das Vorliegen von Sowieso-Kosten darlegungs- und beweisbelastete (OLG Hamm NZM 2011, 161, 162) Beklagte hat, obwohl ihm dies aufgrund eigener Sachkunde möglich gewesen wäre, auch in der Berufungsbegründung nicht näher vorgetragen, welche Kosten, die über die bereits abgezogenen Positionen hinausgehen, auch bei von vornherein ordnungsgemäßer Erstellung der Giebel zusätzlich angefallen wären.